Allgemeine Geschäftsbedingungen der Daniel D Industriemotoren, vertreten durch Daniel Dabbagh.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst, werden dem Kunden bei jedem Kauf online zur Verfügung gestellt und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen unter der Telefonnummer +49 171-6433173 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@danield-online.com in elektronischer oder gedruckter Form angefordert werden.
Präambel
Der Anbieter betreibt unter der Domain www.danield-online.com/shop zu gewerblichen Zwecken eine Webseite. Er bietet seinen Kunden, die nach erfolgter Registrierung über eine gesonderte Zugangskennung verfügen, auf dieser Website seine Produkte zum Kauf über das Internet an. Diese Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, die Rahmenbedingungen für eine längerfristige Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zu regeln und gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines
(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für den Anbieter unverbindlich, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter gegenüber nach Vertragsschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
(3) Der Verweis auf gesetzliche Bestimmungen hat nur klarstellende Bedeutung. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten diese auch ohne eine solche Klarstellung.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn auf die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Kunde erhält zum Einkauf auf der Website www.danield-online/shop bei der Registrierung eine gesonderte Zugangskennung. Er hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte inklusive Gesamtpreis (zuzüglich Mehrwertsteuer). Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Anbieter dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
(2) Der Anbieter wird dem Kunden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses die bestellten Produkte gemäß den nachfolgenden Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen.
§ 3 Vertragsschluss / Vertragssprache / Keine Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Waren im Onlineshop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Im Onlineshop wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen" an den Anbieter geschickt. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde sieben Kalendertage gebunden ist.
(3) Nach Eingang der Bestellung, bestätigt der Anbieter dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt zustande durch Annahmeerklärung des Anbieters per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(6) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Der Anbieter selbst speichert den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
§ 4 Lieferfristen / Lieferverzug
(1) Lieferfristen oder Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung des Anbieters steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(3) Soweit die Auslieferung durch Umstände höherer Gewalt verzögert wird, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen wie Streik und rechtmäßiger Aussperrung sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die für den Anbieter unvorhersehbar sind und welche er nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, soweit solche Umstände bei Lieferanten des Anbieters eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Sofern die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird diesem unverzüglich erstattet.
(4) Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Ablauf einer angemessenen von ihm gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des § 9 geltend zu machen. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere jene bei Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung).
§ 5 Lieferung / Gefahrtragung / Abnahme / Annahmeverzug
(1) Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgen Lieferungen ab unserem Lager in Salzweg. Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung zu bestimmen (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).
(2) Teillieferungen durch den Anbieter sind unter Berücksichtigung seiner Interessen zulässig, es sei denn, sie sind für den Kunden unzumutbar. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn dem Kunden durch die Teillieferung ein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks nicht verwendbar oder die Lieferung der restlichen bestellten Waren nicht sichergestellt ist.
(3) Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird, erfolgt dies auf seine Gefahr. Die Gefahr geht mit Verladung auf das Transportfahrzeug über. Soweit sich der Transport aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung versandbereit ist und der Anbieter dies dem Kunden angezeigt.
(4) Auf Wunsch und Kosten des Kunden ist der Abschluss einer Transportversicherung möglich.
(5) Verlust oder äußerlich erkennbare Beschädigungen der Ware sowie eine Überschreitung der Lieferfrist sind bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer hinreichend deutlich anzuzeigen (§ 438 HGB). Der Kunde stellt dem Anbieter unverzüglich eine Kopie der Anzeige zur Verfügung.
§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Maßgebend sind die auf der Webseite in Euro angegebenen Preise, einschließlich Verpackung jedoch zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sonstiger Steuern, etwaiger Transportkosten, Zöllen, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben ab unserem Lager.
(2) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig und ist gemeinsam mit den sonstigen Kosten (z.B. Versandkosten, Zölle etc.) vor dem Versand zu bezahlen. Ohne Zahlung erfolgt kein Versand.
(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorkasse / Paypal.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich der Anbieter die Geltendmachung seines Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen (§§ 352, 353 HGB) unberührt. Zudem steht dem Anbieter eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller ihm aus dem Kaufvertrag und der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden und künftig entstehenden Forderungen vor.
(2) Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen - einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung - tritt der Kunde hiermit an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung bereits hiermit an.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, seine Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dem Anbieter obliegt die Wahl der freizugebenden Sicherheiten.
§ 8 Gewährleistung
(1) Garantie- und Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachzukommen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von ihm übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Anbieter haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
§ 10 Verjährung
(1) Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Soweit im Einzelfall eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Für Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz oder bei Vorsatz bzw. Arglist, grober Fahrlässigkeit, in Fällen eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB, einem Rechtsmangel gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB oder wenn die Ware eine Sache gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) darstellt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 11 Datenschutz
Wir gewährleisten die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Niederlassung des Anbieters.
